Rede von Bürgermeister Rainer Viehof zur Einbringung des Haushaltes 2022 der Gemeinde Eitorf

Rede von Bürgermeister Rainer Viehof zur Einbringung des Haushaltes 2022 der Gemeinde Eitorf
Bürgermeister Rainer Viehof

In der Ratssitzung am 24.01.2021 hat der Bürgermeister den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 eingebracht. Er schlägt in seiner Rede Maßnahmen und Schwerpunkte vor, die im Haushaltsjahr 2022 geplant und bedacht werden sollten. Diese Vorschläge werden in den kommenden Wochen mit den Fraktionen des Rates in den Ausschüssen beraten und münden im März 2022 in einem gemeinsamen Haushaltsbeschluss des Rates.

Der Bürgermeister setzte in seiner Rede insbesondere folgende Schwerpunkte:

  • integriertes Handlungskonzept
  • Kitaplätze / Schulausbau
  • Hermann-Weber-Bad/ Sportstätten
  • Infrastruktur – Corona folgen (WECO/  ZF Friedrichshafen )

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Eitorf,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 02.11.2020 habe ich die Amtsgeschäfte übernommen. Es war das Jahr, in dem Corona sich
unaufhörlich ausbreitete. Die vielen Jahre der Hochkonjunktur, die bis 2019 die Kommunen mit
guten Zuweisungen und Erträgen bedient hatten, erfuhren einen Dämpfer, der bis heute
andauert.
Es fehlten 2020 über 120 Kindergartenplätze und es lagen noch 800.000,- Euro an
Fördermitteln des „Integrierten Handlungskonzeptes“ (InHK) seit 2018 für die
Sanierungsmaßnahme des Theaters am Park auf unserem Konto. Das Theater am Park sollte
das Haus der Weiterbildung und Kultur werden. Ein sanierungsbedürftiges Haus mit
Geschichte, das eine moderne und tolerante Kulturstätte ist, sollte durch eine umfassende
Sanierung in seinem Stellenwert gefestigt werden.
Corona hat im letzten und vorletzten Jahr auch die Betriebe in Eitorf getroffen. Am
vergangenen Freitag lag die Inzidenz hier in Eitorf bei über 1000, aber die Hospitalisierung ist
derzeit noch verträglich.

Von dieser Stelle aus möchte ich nochmals an alle nicht geimpften Personen appellieren, lassen
sie sich beraten und lassen sie sich impfen. Es ist der einzige Weg aus der Pandemie.

Ein wichtiges Thema war die Herabstufung im Integrierten Handlungskonzept, kurz InHK
genannt. Durch die Mehrheitsentscheidung des Rates am 09.12.2019 zur Aufhebung der
Veränderungssperre
bei der 6. Änderung des Bebauungsplanes 14.3, Gewerbegebiet Ost III, Im
Auel und der Mehrheitsentscheidung am 27.05.2020 im APUE die Veränderungssperre
wiederum abzulehnen, führte im InHK zu einer Zurückstufung von Status A auf Status C, nicht
förderfähig
. Die Gespräche mit der Bezirksregierung Köln und Herrn Staatssekretär Dr. Heinisch
zeigten hierbei auf, dass alle Fraktionsvorsitzenden mit der Bauverwaltungsleitung und dem
Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch im Jahre 2016 bei der Bezirksregierung Köln auf die
Vorgehensweise zum Erhalt der Fördermittel die Vereinbarung getroffen hatten, dass keine
Erweiterungen des Einzelhandels im Gewerbegebiet Ost III, Im Auel erfolgen durfte, um den
innerörtlichen Einzelhandel nicht zu schwächen.
Dieses Abstimmungsgespräch wurde mir erst
im Zusammenhang mit den Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln im Dezember 2020
bekannt.
Die Verwaltung hat stets nach dieser gemeinsamen Vereinbarung gehandelt und die Vorlagen
erstellt.
Vor diesem Hintergrund waren die Mehrheitsentscheidungen des Rates und des APUE nicht
nachvollziehbar, zumal ein gerichtliches Verwaltungsverfahren durch die Gemeinde Eitorf bei
der bestehenden Veränderungssperre auch gewonnen wurde.
Der Staatssekretär gab dem 1. Beigeordneten und mir mit auf den Weg, dass der Rat der
Gemeinde Eitorf sein Grundverständnis in Sachen Einzelhandelssteuerung und InHK klären
müsse. Sobald dies der Fall ist, ist auch ein neuer Projektantrag möglich.

Am 24.08.2021 beschloss der ASOMK einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes 14.3,
Gewerbegebiet Ost III, Im Auel.
Somit wurde im Einklang mit den Zielen der Landesplanung der
Weg für die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes zur Stärkung des Einzelhandels
im Zentralort geebnet. Hierfür danke ich ausdrücklich allen Mitgliedern des Rates und des
ASOMK.

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 16.06.2019 über den Erhalt der Parkplätze auf dem
Marktplatz entschieden
und am 23.10.2019 fand eine gemeinsame Sitzung der Verwaltung mit
den Vertretern der Fraktionen
statt. Ich nahm an dieser Besprechung teil. Der dort getroffene
Kompromiss war die Sanierung des umlaufenden Fußgängerbereiches, der Erhalt der
Parkplätze. Parkplätze sollten erst reduziert werden, wenn neue Parkplätze in der Nähe gebaut
werden. Zum damaligen Zeitpunkt war mir nicht bekannt, dass das Parkhaus Schmidtgasse im
Jahre 2018 statisch überprüft worden ist und nur eine Freigabe bis 2023 erhalten hat. Die 60
Kurzzeit-Parkplätze auf dem Marktplatz
bringen für die dortigen Geschäfte ca. 1.000 bis 1.500
Kundenbewegungen pro Tag.
Dies ist auch zwingend erforderlich, um insbesondere gegen den
boomenden Versandhandel eigene Umsätze zu generieren.
Die mit der BI und damals von mir vorgeschlagene Alternative war und ist finanziell günstiger,
schneller umsetzbar und vor allem hätte man mehr an Parkplätzen gehabt
, da das Pflaster der
eigentlichen Parkfläche außer dem Alter keine Schäden aufweist.
Auf den Punkt gebracht: günstiger, schneller, mehr.
Es erfolgte eine Ablehnung der alternativen Maßnahme, weil diese angeblich gem. dem Protokoll
vom 23.10.2019 aufgrund der Rechtslage bzw. fördertechnischen als auch der wirtschaftlichen
Aspekte des kommunalen Haushalts nicht zu realisieren sei und von der Politik nicht gewünscht
war.

Ich hätte mir ein Vorgehen im Sinne der Bürgerschaft gewünscht. Der Bürgerwille – gerade als
Ergebnis eines Bürgerentscheides – sollte immer an oberster Stelle stehen.

Weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Marktplatzes wurden also weiter geschoben. Man
wollte die 2-jährige Bindefrist des Bürgerentscheides abwarten.
Dies führte zu einem weiteren 2-jährigen Zeitverzug, der den 2. entscheidenden Mangel bei der
Umsetzung des InHK darstellt.
Dieser Mangel ist die zeitliche Komponente. Maßnahmen im
Rahmen von Landesprojekten sind zügig umzusetzen
.
Es werden Kommunen durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und
Gleichstellung, kurz MHKBG, gefördert, die ihre Maßnahmen schnell und zielgerichtet
umsetzen
. Dies ist in Eitorf nicht passiert. In Verbindung mit der Aufhebung der
Veränderungssperre führte dies zu einem Umdenken im MHKBG und der Bezirksregierung
Köln.
Ich möchte hier klarstellen, dass der jetzige Zustand nicht damit zu erklären ist, dass die
Rückstufung auf Status C durch den Bürgerentscheid zum Erhalt der Parkplätze auf dem
Marktplatz erfolgt ist, sondern durch die beiden Faktoren zusätzlichen Einzelhandel im Auel
anzusiedeln durch Aufhebung der Veränderungssperre und der zeitlichen Verzögerungen in der
Umsetzung.

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht
gestalten.“ (Helmut Kohl 1995)

Ich gehe hier so detailliert darauf ein, weil die Stärkung des Einzelhandels im Zentralort ein
wesentliches landesplanerisches Ziel ist, dem wir sicher alle positiv gegenüber stehen. Hierzu
zählt auch eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen, die wir als Verwaltung und Politik
sicherstellen sollten und aus meiner Sicht auch müssen.

Zum InHK gehe ich später noch einmal ein und zeige zunächst die weiteren
Rahmenbedingungen auf, denen wir unterliegen. Wir als Verwaltung und Sie als Rat müssen
die notwendigen Prioritäten setzen, damit wir Eitorf auf Kurs bringen. Und vor allem, wir
müssen jetzt Segel setzen, damit wir Fahrt aufnehmen.
Ziele des Haushaltes und Aufgaben der Verwaltung in 2022 sind:

  1. Haushaltsausgleich in 2022 muss erreicht werden;
  2. Haushaltsausgleich muss auch für die Jahre 2023 bis 2025 dargestellt werden;
  3. personelle Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöhen;
  4. Klimaneutralität für Eitorf erreichen (für mich sollte das Jahr 2030 ins Auge gefasst
    werden);
  5. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, kurz OZG, bis zum 01.01.2023 und Einrichtung
    des Serviceportals zur Verfügbarkeit von Onlinediensten;
  6. fehlende Kindergartenplätze zügig erstellen, derzeit fehlen noch ca. 90 Plätze. Bei der
    Bewerbung um 8 Kita-Plätze sind in einem Kindergarten 108 Bewerbungen eingegangen;
  7. Grundschulen müssen optimiert und ggf. auch neu gebaut werden;
  8. OGS muss für 2025 in allen Grundschulen umgesetzt werden;
  9. Lehrerzimmer der Sekundarschule muss schnellstens angebaut werden;
  10. Anbau für die Sekundarschule muss zügig in die Umsetzung gelangen;
  11. Sicherstellung der Schulsozialarbeit;
  12. Anforderungen an den Medienentwicklungsplan in den Schulen umsetzen;
  13. Hochwasser- und Starkregenschutz für Sieg, Eipbach und Krabach muss gewährleistet
    werden. Wir benötigen Planungen, Baumaßnahmen und Beratungen;
  14. Planungen für den Rathausneubau müssen vorangetrieben werden;
  15. Park & Ride – Anlage südlich der Bahngleise muss mit der Bahn abgestimmt und in die
    Baumaßnahme Rathaus integriert werden;
  16. Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) am Bahnhof wird umgebaut;
  17. Planungen für die Marktarkaden müssen auf dem Gelände Rathaus und Krupka erfolgen;
  18. Fertigstellung der Sportstätten Hermann-Weber-Bad und Dreifachturnhalle;
  19. Sanierung des Sportplatzes Eitorf und Anlegung eines Kleinspielfeldes;
  20. Sportstättenleitplanung etablieren;
  21. Baugebiet West III beplanen und in die Umsetzung bringen;
  22. Josefshöhe, Altebach II, Gauhes Wiese und 10 weitere Planungen vornehmen;
  23. B-Plan 14.3, Gewerbegebiet Ost III, Im Auel zur Satzung umsetzen;
  24. Alternativbauwerk für die Hängebrücke Halft abstimmen und im nächsten Haushalt die
    Vorsorge zur Planung treffen;
  25. Bahnüberführung Brückenstraße weiter vorantreiben respektive einen Tunnelbahnhof
    als bessere Alternative diskutieren und abstimmen;
  26. Begleitung der Resolution und Erstellung eines Masterplanes zur L 333;
  27. Kreisverkehr Löhr’s Eck sollte initiieren werden;
  28. Gigabit-Versorgung durch Glasfaserausbau forcieren;
  29. Einfluss auf die Regionalplanung nehmen;
  30. Radwegenetz ausbauen;
  31. Regionale 2025 und LEADER-Programm begleiten;
  32. Mobilitätswende planen und Maßnahmen einleiten;
  33. Sanierungs- respektive Umbaumaßnahme des Marktplatzes beginnen;
  34. Umbau des Theaters am Park als Bestandteil des InHK „Haus der Weiterbildung und
    Kultur“ vorbereiten;
  35. Eipstraßenkarree als Bestandteil des InHK begleiten.

Die anstehenden Aufgaben und Maßnahmen sind beträchtlich.
Diese Maßnahmen führen neben den alltäglichen Aufgaben der Verwaltung zu einem
erheblichen Personaleinsatz.
Dazu fordert uns auch die Pandemie sehr stark. Viele Beschäftigte und Organisationseinheiten
leisten ein außerordentlich hohes Maß an Einsatzbereitschaft, insbesondere das Ordnungsamt.
Mein Dank gilt allen, die sich in der Pandemie über das normale Maß hinaus engagieren und
damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und Erhalt unserer
Funktionsfähigkeit leisten.
Die mobilen und stationären Impfungen haben wir umfänglich organisiert und unterstützt. Ich
möchte mich hierbei bei allen Mitwirkenden bedanken, dass wir die Testungen und die
Impfungen in diesem Umfang anbieten können.
Der Umfang der Maßnahmen und die Aufgaben sind damit hinreichend dargestellt und wir
müssen jetzt die Entscheidung des Rates vom 28.06.2021 zum InHK nochmals auf die
Tagesordnung setzen.
Am 13.12.2021 fand eine Videokonferenz des 1. Beigeordneten, der Abt. 60.2/L, meiner Person
und der Bezirksregierung Köln statt.
Es wurde deutlich, dass die Bezirksregierung zum 30.09.2022 eine Satzung zum Bebauungsplan
14.3, Gewerbegebiet Ost III erwartet, zumindest aber eine ernsthafte und sichtbare
Anstrengung zur Zielerreichung. Aufgrund der Gesamtumstände ist die Einschätzung von
unserer Abteilungsleiterin im Bauamt Frau Straßek-Knipp, dass eine rechtsgültige Satzung zum
30.09.2022 voraussichtlich nicht vorliegen wird, da noch zu viele Unwägbarkeiten bei der
Umsetzung vorhanden sind, die wir als Gemeindeverwaltung nur bedingt beeinflussen können.
Wir kennen und respektieren die Vorbehalte der Bezirksregierung Köln und arbeiten weiter stringent an der Erfüllung der landesplanerischen Ziele zur Stärkung des Zentralortes. Dennoch
sehen wir gemeinsam in die Zukunft, um ein Mittelzentrum im ländlichen Raum wieder zu
seiner alten Stärke zu führen. Wir wollen den Transformationsprozess so gestalten, dass die
Arbeitslosigkeit verringert, die Wohnqualität erhöht, der Zentralort gestärkt, die Infrastruktur
in jeder Hinsicht verbessert und die schulische Bildung die notwendigen Rahmenbedingungen
erhält.
Wir haben derzeit über 8000 qm Verkaufsfläche Im Auel, so dass unsere städteplanerische
Ausrichtung, den Einzelhandel im Zentralort schützen muss.
Das Gewerbegebiet Ost III bekommt eine hohe Attraktivität mit dem Zuwachs von Aldi, DM und
dem Blumenhändler Holländer. Jetzt gilt es den Zentralort zu schützen und zu stärken, damit
wir eine lebendige Innenstadt haben. Shoppen, flanieren und Gastronomie in einem guten Mix
mit einer attraktiven Fläche. Hierzu gehören auch Parkplätze, die wir aber mit einem
intelligenten Schrankensystem auch steuern können.
Ob wir bei der Erfüllung der landesplanerischen Ziele, auch wirklich die Fördergelder erhalten
werden, ist nicht sicher.
Bei der Vielzahl an Aufgaben müssen wir den richtigen Weg einschlagen. Wir dürfen uns nicht
übernehmen und ein 2. Mal Fördermittel liegen lassen. In der derzeitigen Situation ist die
Verwaltung für die Vielzahl der anstehenden Aufgaben stark gefordert. Wir können nicht alle
Projekte zeitgleich umsetzen.
Es gibt zu viele zeitkritische Projekte, die bislang leider nur beraten wurden.
Das InHK umfasst die Sanierungen des Marktplatzes, des Theaters am Park respektive „Haus
der Weiterbildung und Kultur“ sowie des Eipstraßenkarrees.

Rathausneubau und Marktarkaden
Betrachten wir die vor uns liegenden wichtigen Maßnahmen, die auch genau das Landesziel zur
Stärkung des Zentralortes mit dem Neubau des Rathauses an der Brückenstraße/Schulgasse
und dem Bau der Marktarkaden auf dem Rathaushausgelände zum Gegenstand haben, so wäre
die Unterstützung durch die Landesregierung NRW geboten und sehr hilfreich.
Betrachten wir in diesem Zusammenhang noch einmal die bereits für das InHK geflossenen
Mittel, die bzgl. der weiteren Verwendung noch abzustimmen sind und unserer
haushaltsrechtlichen Situation mit den aufgeführten Anstrengungen, so wäre die Umsetzung
der ersten Sanierungsmaßnahme mit dem Austausch des maroden Grauwacke-Pflasters eine
mehr als hilfreiche Förderung. Wir als kleine Kommune mit einem Pro-Kopf-Einkommen von nur
21.266,- Euro (2019) und Platz 346 von 396 Kommunen im Ranking mit der durchweg größten
Arbeitslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis, hoffen auf das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau
und Gleichstellung von Frau Ministerin Scharrenbach (CDU) sowie Frau Gisela Walsken (SPD) von
der Bezirksregierung Köln, dass zumindest die bereits überwiesenen Fördermittel hier nachhaltig
und im Sinne der landesplanerischen Zielsetzungen zur Förderung des Zentralortes verbleiben
können.
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Eitorf, die weiteren Maßnahmen im Rahmen
des InHK zunächst zurückzustellen und die Voraussetzungen ohne Zeitdruck umzusetzen. Es
bedarf einer klaren Struktur und Umsetzung zur Erreichung unserer städteplanerischen Ziele.
Es schmerzt mich in der Seele, auch so wichtige Projekte wie den Marktplatz, das Theater am
Park und auch die Entwicklung des Eipstraßenkarrees zu schieben, doch sehe ich aufgrund der
fehlenden Kita-Plätze, des Zustandes der Grundschule Brückenstraße, die Notwendigkeiten aus
dem Schulentwicklungsplan, den Sportstätten und der Stärkung des Zentralortes durch ein Objekt wie die Marktarkaden mit 300 Parkplätzen direkt im Zentrum keine Alternative zu diesem
Vorgehen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Personalplanung und –entwicklung
Der Kämmerei lagen zum Haushalt 2022 personelle Anforderungen aus allen Fachbereichen in
einer Größenordnung von 26,6 Stellen mit einem Volumen von knapp 1,4 Mio. Euro jährlich vor.
In intensiven Gesprächen und Verhandlungen wurden alle Personalwünsche einzeln auf ihre
Begründetheit geprüft. Das Ergebnis kann aus dem Stellenplan abgelesen werden; auf die
anstehenden Beratungen im Personalausschuss sei verwiesen. Schlussendlich führen die
Ergebnisse der Gespräche dazu, dass die Verwaltung den Gremien eine Stellenmehrung von 6,95
Stellenanteilen zum Haushalt 2022 vorschlägt. Sie wirken sich auf den Personaletat 2022 mit
Mehrkosten von 509.000 Euro gegenüber 2021 aus. Die Zahl der Stellen weicht insofern vom
eigentlichen Stellenplan ab, als dort weitere Stellen für Auszubildende geschaffen werden.
Bereits zum 01.02.2021 habe ich in Abstimmung mit dem 1. Beigeordneten sowie der Amtsund
den Abteilungsleitungen des Bauamtes eine Organisationsveränderung vorgenommen. Die
notwendigen Aufstockungen des Personals im Bauamt konnten aufgrund des Stellenplanes
aber noch nicht erfolgen. Dies wird jetzt schwerpunktmäßig für das Bauamt aber auch für die
IT nachgeholt.
Wir erhöhen die Stellen mit Maß und Weitsicht, aber auch in einem erforderlichen Umfang, um
die vor uns liegenden Herausforderungen auch zu einem sehr guten Ergebnis zu bringen.

Feuerwehr und Brandschutzbedarfsplan
Dieses Jahr wird der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben und es wird sich zeigen, welche
Auswirkungen daraus resultieren.
Zudem muss die Tagesbereitschaft der Feuerwehr sichergestellt werden und es zeigt sich, dass
diese Planungen immer schwieriger werden.

Investitionsoffensive im Schulbereich

Der Schulbereich war durch Langzeiterkrankungen stark belastet und konnte nicht den nötigen Schub entwickeln. Hierbei hat der Kämmerer Klaus Strack in Personalunion direkt zwei Amtsleitungen wahrgenommen und konnte durch seine haushälterische Sichtweise die Erforderlichkeiten im Schulbereich miteinander verbinden. Klaus Strack hat meine Hochachtung und erfährt meinen Dank, dass er diese Anstrengung über diesen Zeitraum mit Bravour bewältigt hat. Wir haben den aktuellen Schulentwicklungsplan analysiert. Klaus Strack stimmte mit dem von uns beauftragten Herrn Wolfgang Wirtz, der unsere Schullandschaft sehr gut kennt, den Medienentwicklungsplan ab. Mein Dank gilt Wolfgang Wirtz für seine hervorragende Arbeit, die er aufgrund seines Fachwissens in dem MEP platzieren konnte. Auch freue ich mich, dass unsere neue Schulamtsleiterin Verena Aurbek nun mit eigenen Ideen und Konzepten zahlreiche Ratsbeschlüsse mit Freude und Tatkraft umsetzen kann.
Den politischen Gremien wurden in mehreren Sitzungen die zwingenden Handlungsfelder
aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet.

Sie betrafen insbesondere folgende Gebiete:

  • In 2022 sind für die Betreuung am Grundschulstandort Alzenbach zusätzliche Räume bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine geeignete Lösung zu finden.
  • Für die Mosaik-Schule Eitorf wird ein Neubau anstelle einer Sanierung des bisherigen Schulgebäudes in Eitorf in Betracht gezogen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies näher zu untersuchen und baldmöglichst einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
  • Der Rat der Gemeinde befürwortet das Betreuungsangebot in Eitorf mittelfristig zu vereinheitlichen und eine Offene Ganztagsschule für alle Grundschulstandorte einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, dies konzeptionell vorzubereiten. Hierbei sind insbesondere die räumlichen Belange zu berücksichtigen. Ferner ist zu prüfen, ob und ggf. wie die Betriebsführung dieser OGS in private Trägerschaft übergehen kann.
  • Um die sich zuspitzenden räumlichen Probleme im Grundschulverbund Alzenbach/Mühleip zu lösen, ist zu prüfen, ob der Standort Mühleip wieder als selbstständige Schule geführt werden kann. Hierfür ist ein neues Raumkonzept für den Standort Mühleip, sowohl für schulische Zwecke als auch für den zunehmenden Bedarf an Betreuungsplätzen, zu erstellen.
  • Die Umsetzung des Anbaus an die Schule an der Sieg hat Priorität und ist zu beschleunigen. Das Lehrerzimmer sollte sofort gebaut werden.

In seiner Sitzung am 06.12.2021 folgte der Rat der Gemeinde Eitorf den entsprechenden Beschlussempfehlungen des Schulausschusses einstimmig.
Wir sind dabei, die Voraussetzungen für weitere Entscheidungen des Schulausschusses und des Rates zu schaffen.

Kindergartenplätze sind priorisiert
In der Einbringung des Haushaltes 2018 / 2019 war nichts von Kita-Plätzen zu lesen. In der
Haushaltsrede von Januar 2020 ist zu lesen, dass der Kindergartenneubau in der Brückenstraße
voran schreitet.
Am 05.11.2020 hatte ich das erste Gespräch in Sachen Kita Parkstraße mit dem Kreisjugendamt.
Mit dem Provisorium wurde erst zu diesem Zeitpunkt tatsächlich gestartet und die Kita
Parkstraße musste umgeplant werden. Das Provisorium der Kita-Parkstraße im Altebach ist seit
dem 03.01.2022 in Betrieb. Die Außenanlage muss noch hergestellt werden und wir warten auf
trockenes Wetter. Hierbei ziehen Kreisgesundheitsamt, AWO und die Gemeindeverwaltung an
einem Strang in die gleiche Richtung. 52 Plätze konnten wir so schon verfügbar machen. Neben
dem Bauplatz Parkstraße haben wir mit den beiden Bauflächen Am Fuhrweg/Canisiusstraße
auch einen Bauplatz im Neubaugebiet West III in der Planung. Es fehlen derzeit noch ca. 90
Kita-Plätze und wir schauen, wo wir schneller mit den Planungen voranschreiten können.

Sportstätten und Hermann-Weber-Bad
Seit Mitte 2017 ist das Hermann-Weber-Bad (HWB) in der Umbauphase. Kinder haben 4 Jahre
Grundschule hinter sich und waren teilweise noch nicht einmal in einer Turnhalle und schon
gar nicht im Schwimmbad. Ich wollte das HWB gerne noch vor Weihnachten 2020 eröffnen und
dann gab es Lochfraß im Edelstahl. Wasser trat im neu gebauten Keller ein und konnte bislang
noch nicht detektiert werden. Die Dichtlippe am Hubboden entspricht nach dem derzeitigen
Stand nicht den Anforderungen. Seit längerer Zeit wurde das HWB für die weiterführenden
Schulen geöffnet, ohne dass das Lehrschwimmbecken hierbei genutzt werden kann. Dabei
wurde festgestellt, dass die Fliesen im Umkleidebereich sehr rutschig sind. Das Konzept mit
vorgeschaltetem Probebetrieb ist aufgegangen und wir haben Mängel feststellen können. Ich bin froh und dankbar, dass sich kein Kind bei den Stürzen verletzt hat. Die Fliesen entsprechen
nicht den Anforderungen und wir sind in der Abstimmung über die Mangelbeseitigung.
Bei der Abklärung der Zwischenlösung zur Öffnung für die Grundschulen wurde dann
festgestellt, dass der rutschhemmende Belag des Hubbodens Blasen bildete. Auch hier wird der
Schaden begutachtet und zeitnah behoben. Derzeit werden auch noch weitere Gewerke in
Augenschein genommen, um proaktiv die Bauleistungen zu prüfen.
Einen Öffnungstermin kann ich heute noch nicht mitteilen. Wir versuchen trotz aller
Schwierigkeiten die Testphase der weiterführenden Schulen aufrecht zu halten. Ob auch die
Grundschulen zeitnah ins Bad können, kann ich im Moment noch nicht sagen.
Auch prüfen wir, ob und wann die Vereine das Schwimmbad nutzen können. Sobald die Mängel
behoben sind, kann auch die Bevölkerung endlich ein sicheres HWB genießen. Die Siegparkhalle
steht auch kurz vor der Fertigstellung.
Die Abnahmen durch die Sachverständigen sind geplant und Ende März 2022 soll bei einem
reibungslosen Verlauf die Öffnung der Siegparkhalle möglich sein.

Deutsche Post zieht um
Die Deutsche Post verlässt ihr Domizil an der Poststraße. Die Post besteht aus drei
Geschäftsbereichen. Der eigentliche Kundenschalter der Post, die Postbank und DHL mit dem
Paketversand. Die DHL hat das Gelände im Altebach am Kreisverkehr erworben und
beabsichtigt dort ein Verteillager mit voraussichtlich 40 Arbeitsplätzen zu einrichten. Die
Wirtschaftsförderung hat dies in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsgesellschaft
abgestimmt und umgesetzt. Den Postschalter wollen wir auf jeden Fall im Ortszentrum halten und werden dies auch aktiv unterstützen. Die Postbank hat noch kein neues Domizil. Es bleibt abzuwarten, wie sich die
Postbank in Eitorf aufstellt.

Gewerbesteuer und Arbeitsplätze
Bereits im Vorbericht zum Haushalt 2020/ 2021 wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die
Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in Eitorf sich als problematisch herausstellen
könnte. Neben dem sich durch die Corona-Pandemie verdunkelnden Konjunkturhimmel,
kommen in Eitorf zwei Besonderheiten zusätzlich zusammen. Neben einem stabilen
Mittelstand, der den Großteil des Eitorfer Steueraufkommens trägt, zeichnet sich die Eitorfer
Gewerbelandschaft durch einige wenige bedeutende Großbetriebe aus. Deren Produktpalette
unterliegt aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Zum einen steckt
die Autoindustrie nebst deren Zulieferern in einer Umbruchphase. Im Zuge der momentanen
Umorientierung der Produktpaletten hin zu Elektroautos, steckt die Automobilproduktion in
Deutschland in einer schwierigen Phase. Die Zukunft des Eitorfer Werkes müssen wir aber
etwas differenzierter betrachten, denn auch Elektrofahrzeuge benötigen
Schwingungsdämpfer, wie sie ZF herstellt. ZF befindet sich in Konkurrenz mit
Niedriglohnländern und muss sich dagegen beweisen.
Dort sind zwar die Arbeitslöhne um ein Vielfaches geringer, die Nachhaltigkeit für unser Klima
muss hierbei aber auch hinterfragt werden. Es wird um jeden Cent gerungen.
Dabei ist ZF Eitorf noch die einzige Fabrikations- und Entwicklungsstätte für Stoßdämpfer in
Deutschland Hier werden die Prototypen für viele Fahrzeuge hergestellt, um diese dann der
Massenproduktion zuzuführen.
Zum anderen stellt die Diskussion rund um künftige Verhaltensweisen in Zeiten des
Klimawandels, die Nutzung von Feuerwerk zunehmend in Frage. Dazu kamen die von der
Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 verhängten Verkaufsverbote von Feuerwerk
zum Jahreswechsel mit dem Kenntnisstand, dass diese Branche 95 % ihres Umsatzes an 4 Tagen
generieren muss. Diese Situation wird nicht ohne langfristige Folgen bleiben, insbesondere in
den Ausfällen kommunaler Steuern. Wir als Kommune sind bestrebt, unsere beiden größten
Arbeitgeber am Ort in allen Belangen zu unterstützen.

Hängebrücke Halft
Die Hängebrücke Halft hat im vergangenen Jahr 15.000,- Euro an Instandsetzungsgeldern
benötigt, um auch weiterhin in Betrieb gehalten zu werden. Die Lebensdauer dieser Brücke ist
endlich oder sie muss mit richtig viel Geld saniert bzw. erneuert werden. Der Abteilungsleiterin
60.4 (Tiefbau) Christina Seifert sowie meine Person würde ein Neubau mit einer angepassten
Breite in gleicher Bauweise mit Tragseilen den richtigen Weg weisen. Das muss diskutiert
werden im Rat. Diesen müssen wir jetzt angehen und für 2023 Planungsmittel bereitstellen,
damit wir in 3 bis 5 Jahren auch einen Neubau dort einweihen können. Ansonsten besteht die
Gefahr, diesen wichtigen Verbindungsweg schließen zu müssen.

Jugendamtsumlage ist besorgniserregend
Die Kämmerer der Kommunen, die dem Kreisjugendamt noch angehören, haben im Dezember
2021 zur aktuellen Situation folgende Einschätzung abgegeben:
Die Kommunen im Solidarverbund des Kreisjugendamtes blicken besorgt auf die Entwicklung
des Umlagesatzes, der im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2022 angepasst werden soll. Die
Anhebung des Umlagesatzes führt bei den betroffenen Kommunen (abhängig von den jeweils individuellen Umlagegrundlagen), insbesondere im Finanzplanungszeitraum zu nicht mehr
verkraftbaren Aufwandssteigerungen von bis zu rd. 1,0 Mio. € jährlich. Die
Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte geraten allein hierdurch, unabhängig von
anderen örtlichen Umständen, in Gefahr.
Es wird konstatiert, dass der „Kostenapparat“ des Kreisjugendamtes vielen Unwägbarkeiten
unterliegt. Zudem beinhaltet der Aufgabenbereich des Jugendamtes einige Themenfelder, die
nicht in der Steuerbarkeit des Kreises liegen. Darüber hinaus ist den Kommunen bewusst, dass
eine auskömmliche Finanzierung der Leistungen des Kreisjugendamtes durch Bund und Land
nicht gegeben ist.
Im Zuge eines Nachtragshaushaltes 2022 plant der Rhein-Sieg-Kreis eine deutliche Anhebung
der Umlagesätze für das Kreisjugendamt für die Jahre 2022 bis 2025. Entlastung bringt
hingegen die für 2022 geplante einmalige Absenkung der Allgemeinen Kreisumlage um 1,2 %-
Punkte, die allerdings im Jahr darauf wieder um 1,8 %-Punkte steigen soll. Die vorgesehenen
Maßnahmen des Rhein-Sieg-Kreises belasten den Gemeindehaushalt mit einer kumulierten
Auswirkung von der Allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage wie folgt:
2022 erhöhte Kosten von 55.000,- Euro
2023 erhöhte Kosten von 700.000,- Euro
2024 erhöhte Kosten von 1.000.000,- Euro
2025 erhöhte Kosten von 1.200.000,- Euro
Die kumulierten Kosten steigen demnach bis 2025 um ca. das 22-fache.
Als Hauptgründe für den Anstieg werden der umfangreiche Ausbau des Kindergartenangebotes
im Kreis, sowie deutlicher Mehrbedarf bei den Hilfen zur Erziehung im Zuge der Corona
Pandemie genannt.

Gemeindewerke
Die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke (für das Jahr 2022) wurden bereits am 22.11.2021
im Betriebsausschuss vorberaten und im Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 06.12.2021
jeweils einstimmig beschlossen. Wie in den Vorjahren wollen die Werke auch in 2022 wieder in
erheblichem Umfang investieren. Neben umfangreichen Neubau- und
Erneuerungsmaßnahmen im Wasserleitungsnetz planen wir auch entsprechende Kanalbauund
-sanierungsinvestitionen im Rahmen des fortgeschriebenen
Abwasserbeseitigungskonzeptes. Erfreulich ist dabei, dass wir das mit insgesamt 13,5 Mio. €
geplante Gesamtinvestitionsvolumen sowohl im Versorgungs- als auch im Entsorgungsbetrieb
auf unverändertem Gebührenniveau umsetzen werden können. Bei dem Versorgungsbetrieb ist
ggf. eine Anhebung für 2023 möglich, weil für 2022 leichte Verluste prognostiziert sind. Der
Entsorgungsbetrieb prognostiziert ein bis 2025 unverändertes Gebührenniveau. Ob sich die
Finanzsituation in der Zukunft so darstellen wird, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar.

Einwohnerentwicklung innerhalb der Kommune Eitorf
Seit einigen Jahren hat die Gemeinde Eitorf einen erheblichen Einwohnerschwund zu
verzeichnen. Dieser ist mitverantwortlich für die finanziellen Probleme der Gemeinde, ist die
Einwohnerzahl doch ein wichtiger Parameter bei der Ermittlung der Zahlung der
Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde. Hierzu wurde in den Vorberichten der
Haushalte, aber auch in den Jahresabschlüssen hinreichend berichtet und die Situation
analysiert.
Seit der Zunahme im Zuge der Flüchtlingsströme bis zum Ende des letzten Jahrzehnts, zeichnet
sich keine nennenswerte weitere positive Entwicklung ab, im Gegenteil, sie stagniert
offenkundig. Insbesondere die Rahmenbedingungen für einen weiteren Zuwachs sind nach wie vor zu schaffen. So sind viele neue und abgeänderte Bebauungspläne in Arbeit. Deren
Wirksamkeit ist Voraussetzung für eine zusätzliche Bebauung in Eitorf, abseits der aktuell zu
verzeichnenden Bebauung von bestehenden Baulücken. Nur durch die Umsetzung all dieser
Maßnahmen, kann der oben aufgezeigten Entwicklung entgegengetreten werden.
Wir wohnen dort, wo andere Urlaub machen und das 35 Minuten vom Dom entfernt. Eitorf ist
lebenswert. Köln hat einen Grüngürtel und wir haben 50 % Wald.

Haushaltsausgleich ist kein Selbstläufer
Trotz aller eingeleiteten Maßnahmen, ist weder die Haushaltskonsolidierung, noch die
Stabilisierung Eitorfs als Wohn- und Arbeitsstandort ein Selbstläufer. Nach annähernd 10
Jahren Hochkonjunktur hat die Corona-Pandemie der Entwicklung ein hoffentlich nur
vorläufiges Ende gesetzt. Dazu kommen die Auswirkungen der Klimakrise und dem Umgang
damit. So hat die Debatte rund um die Sinnhaftigkeit von Silvesterfeuerwerken und deren
Verkaufsverbote zu Silvester 2020 und 2021 bereits konkrete Auswirkungen auf die Produktion
in Eitorf.
Da der Eitorfer Haushalt trotz 10-jähriger Hochkonjunktur und 9-jährigem
Haushaltssicherungskonzept nicht nachhaltig ausgeglichen werden konnte, war die Gestaltung
des Haushaltsausgleichs in 2022 kein Selbstläufer. Um ihn in 2022 darstellen zu können,
mussten u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Grundsteuer A steigt in 2022 um 10 % Punkte
  • Grundsteuer B steigt in 2022 um 40 % Punkte
  • Gewerbesteuer steigt in 2022 um 10 % Punkte
  • Personalbedarfsliste auf 6,95 Stellen gekürzt / Verzicht auf 19,65 Stellen

Das Verlassen des HSK wird mit diesem Haushalt 2022 ermöglicht. Es muss aber deutlich darauf
hingewiesen werden, dass die Gemeinde dies nicht aus eigener Kraft geschafft hat. Die
fiskalischen Einbußen aus der Corona-Pandemie sind deutlich größer als die
Konsolidierungsmöglichkeiten der Gemeinde. Da dies dem Grunde nach die Meisten der NRWKommunen
betrifft, hat der Landesgesetzgeber das „Corona-Isolierungsgesetz“ (CIG) erlassen.
Die Möglichkeit dieses Gesetzes zur „Isolierung“ der Einnahmeausfälle wurde angewendet. In
den Jahren 2022 bis 2024 betrifft dies eine Summe von 8,2 Mio. Euro.
Hinzu kommt, dass auch die Parkgebühren in diesem Jahr erhöht werden und wir eine
Erhöhung auf ein Euro pro Stunde vorschlagen. Im Vergleich sei Bonn genannt, die vier Euro
pro Stunde haben.

Haushaltsausgleich ist nicht nachhaltig
In der Analyse aller Begleitumstände muss konstatiert werden, dass der in 2022 dargestellte
Haushaltsausgleich möglicherweise nicht nachhaltig ist. Wie bereits bei den in 1992, in 1996
und in 2004 aufgestellten Haushaltssicherungskonzepten, lautet die Erkenntnis, dass die
Gemeinde Eitorf u.a. aufgrund ihrer schwierigen Sozialstruktur und anderer Standortnachteile
nicht in der Lage ist, die finanziellen Probleme selbst zu lösen. Wie bereits in den Vorjahren
dargestellt, befinden wir uns in einer Vergeblichkeitsfalle. Es bedarf einer grundsätzlichen
Änderung der kommunalen Finanzierung, damit auch die Gemeinde Eitorf in der Lage ist, die
gestellten Herausforderungen aus eigener Kraft zu finanzieren.
Infrastruktur ist der Motor der Wirtschaft und bei uns natürlich neben ZF Friedrichshafen,
WECO, Krewel-Meuselbach, BroilKing und vor allem des Mittelstandes.
Infrastruktur ist natürlich die verkehrstechnische Anbindung, aber auch die Versorgung mit
breitbandiger Versorgung, die selbstverständlich eine redundante Verbindung an den Backbone voraussetzt. Die Bahnlinie zerschneidet Eitorf und nur eine Unterführung unter der
Bahnlinie in der Brückenstraße zementiert den IST-Stand, bringt aber keine zukunftsfähige
Entwicklung. Die Kurscheid’s Eck wird zum verkehrstechnischen Flaschenhals, vor dem sich
alles stauen wird. Die Straße „Am Eichelkamp“ wird die Entlastungsstraße über unsere Schulund
Sportachse, die eigentlich gesperrt werden könnte. Die Hochstraße war schon ein Fehler,
wollen wir diesen das zweite Mal begehen? Ich wurde beauftragt Gespräche für eine mögliche
Tieferlegung der Bahntrasse zu führen und da bin ich auch dabei. Die ersten Ergebnisse über
den Tunnelbahnhof in Ismaning habe ich den Fraktionen übersandt.
Wenn die kommunale Finanzierung nicht geändert wird, dann müssen wir die Entwicklung
vollziehen, die uns wirklich hilft. Da hilft keine neue bituminöse Decke auf einer Landstraße, die
2,5 Meter zu schmal ist oder eine Überprüfung der Hänge des Siegtales, die über kurz oder lang
auch wieder abrutschen, weil die Geotektonik hier ihre eigenen Gesetze hat. Wir sollten kein
Geld verschleudern, sondern in eine nachhaltige, ökologisch sinnvolle Lösung investieren. Wir
brauchen einen Masterplan für die L 333.

Dank an das Ehrenamt
Ich möchte hier nicht schließen, ohne den ehrenamtlichen Personen und Organisationen für
ihr Handeln zu danken. Es besteht hierbei immer die Gefahr, dass einige Organisationen und
Helfer vergessen werden. Seien sie gewiss, dass alle ehrenamtlich tätigen Personen gebraucht
werden und unsere Wertschätzung erfahren.

Der Dank gilt unseren zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie allen Personen, die
anderen Menschen ehrenamtlich helfen.

Ganz ausdrücklich möchte ich aber auch noch allen Beschäftigten in den Kitas und den Schulen
für ihren Dienst in Zeiten von Corona danken
. Es ist eine schwere Zeit und verlangt viel Kraft und
Feingefühl.

Ebenso danke ich allen Beschäftigten im Krankenhaus und in den Arztpraxen für ihren Dienst
direkt an der Virusfront unter den sehr starken Belastungen.
Mein Dank gilt auch den Pflegern und Bediensteten in den Pflegeheimen, die gerade die
vulnerablen Menschen vor dem Virus und damit vor einem wahrscheinlichen Tode bei einer
Infektion schützen.

Eins muss aber auch immer bedacht werden, ohne die Beschäftigten im Rathaus, den Werken
und den einzelnen Abteilungen, können diese ganzen Aufgaben nicht wirkungsvoll zur
Zufriedenheit des Rates und der Bürger umgesetzt werden. Daher möchte ich den Beschäftigten
der Gemeindeverwaltung Eitorf für die geleistete Arbeit meinen ganz persönlichen Dank
aussprechen.

Bleiben Sie gesund! Vielen Dank.

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